Wahlprogramme - was stand drin und was wurde umgesetzt?

Die Politiker im Wuppertaler Stadtrat haben bald Halbzeit. An der Macht ist eine Große Koalition aus SPD und CDU. Was hatten sich die beiden Parteien vorgenommen und was davon haben sie bislang umgesetzt? Radio Wuppertal hat sich zwölf Punkte aus den Wahlprogrammen der beiden Parteien angeguckt - jeweils sechs von SPD und CDU.

Das stand im SPD-Wahlprogramm: Wir wollen die (…) Windkraft zu einem Markenkern der Region entwickeln. Um in Fragen der Energiewende glaubwürdig sein zu können, müssen die kommunalen Unternehmen eine Vorreiterrolle spielen.
Das sagt die SPD jetzt dazu: Neue Windkraftanlagen in Wuppertal sind aufgrund der geänderten Einspeisevergütungen kaum realisierbar - da unwirtschaftlich.
Das meint Radio-Wuppertal-Reporter Sebastian Kaiser: Tatsächlich gibt es ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz. Und vor allem neue Windräder haben es damit wirklich schwerer. Aber sie sind nicht unmöglich. Deshalb ist es nicht ok, nur dem Gesetzgeber die Schuld dafür zu geben, dass das Wahlprogramm nicht umgesetzt wurde. Zumal das neue Gesetz auch erst seit diesem Jahr gilt.

Das stand im SPD-Wahlprogramm: Wir möchten, dass die Stadt (…) die Initiative ergreift, um eine Studentenwohnungsbörse privater und gewerblicher Anbieter einzurichten, die mit der Homepage der Stadt verlinkt ist.
Das sagt die SPD jetzt dazu:
Das meint Radio-Wuppertal-Reporter Sebastian Kaiser: Sie sehen richtig, die SPD hat dazu einfach nichts gesagt. Sie verweist nur auf die Wohnungsbörse des Hochschulsozialwerks. Über die sie aber schon in ihrem Walprogramm schrieb, dass sie zu wenig genutzt wird. Also ganz klar: Wahlprogramm nicht umgesetzt. Aber statt das zuzugeben oder zu erklären, reagiert die SPD pampig.

Das stand im SPD-Wahlprogramm: Hierzu werden wir finanzielle Mittel auf benachteiligte Kindertageseinrichtungen und Schulen konzentrieren und so Benachteiligungen für Kinder abbauen und Chancen verbessern
Das sagt die SPD jetzt dazu: Im Bereich der Kindertageseinrichtungen konnten 44 Familienzentren mit ihren Angeboten etabliert werden. Und unser Einsatz für den Erhalt der Schulsozialarbeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir auch diesen Ansatz mit Nachdruck verfolgen.
Das meint Radio-Wuppertal-Reporter Sebastian Kaiser: Liebe SPD, so geht das nicht. Familienzentren, also Kitas mit besonderen Hilfsangeboten, sind eine gute Sache, aber die werden vom Land NRW ausgesucht und bezahlt – da haben wir in Wuppertal gar keinen Einfluss. Und Schulsozialarbeiter sind wichtig, aber die gibt es schon länger. Es war gut und richtig, sich für ihren Erhalt einzusetzen, aber das bedeutet nur, dass sich die Situation nicht verschlechtert hat – das ist keine Verbesserung. Also: Wahlprogramm nicht umgesetzt.

Das stand im SPD-Wahlprogramm: Für den Sportunterricht, insbesondere an Ganztagsschulen, müssen ausreichend Turn- und Sporthallen vorhanden sein. Der Bedarf für die sechste Gesamtschule muss zeitnah gedeckt werden.
Das sagt die SPD jetzt dazu: Tja, was ist zeitnah?
Das meint Radio-Wuppertal-Reporter Sebastian Kaiser: Wahlprogramme sind oft absichtlich ungenau – schön, dass die SPD das zugibt. Auch über das Wort „ausreichend“ ließe sich streiten. Zumindest bei der sechsten Gesamtschule hat sich etwas getan. Beschlossen wurde, in der Nähe eine neue Vierfachturnhalle zu bauen - an der Nevigeser Straße, wo das WSV-Jugendleistungszentrum ist. Die Halle wird frühestens Mitte 2019 fertig. Dann wäre das SPD-Wahlprogramm über fünf Jahre alt. Kann ja jeder selbst entscheiden, ob das zeitnah ist.

Das stand im SPD-Wahlprogramm: Wuppertal hat eine hohe Wohn- und Lebensqualität. Diese weiter zu erhöhen und stärker als bisher sichtbar werden zu lassen, kann und muss unsere Anforderung sein. Nicht jede Änderung ist in diesem Sinne wünschenswert, aber viele der stadtplanerischen Ideen und Entwürfe werden sich diesem Ziel zuordnen lassen. Ein Fokus muss hierbei auf der Senkung der CO2-Werte innerhalb des gesamten Stadtgebietes liegen (…).
Das sagt die SPD jetzt dazu: Das neue Wohnen in der Deweerthstraße ist ein Beispiel für CO2-reduzierendes-Wohnen im stadtnahen Raum. Weitere Beispiele sind die Nordbahntrasse und der WSW-Klimafonds.
Das meint Radio-Wuppertal-Reporter Sebastian Kaiser: Das alles mögen Beispiele sein, die dazu beitragen, den CO2-Ausstoß in Wuppertal zu reduzieren. Aber die gab es alle schon vor dem Wahlprogramm. Die Antwort der SPD könnte man also als Mogelpackung bezeichnen.

Das stand im SPD-Wahlprogramm: Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass der freien Kulturszene (…) maßvoll erhöhte städt. Zuschüsse (…) zur Verfügung gestellt werden.
Das sagt die SPD jetzt dazu: Das haben wir umgesetzt, mit dem Beschluss „zwei mal 20.000 Euro zur Förderung der freien Kulturszene“.
Das meint Radio-Wuppertal-Reporter Sebastian Kaiser: Ja, es gab im vergangenen Jahr einen Sonderzuschuss von 20.000 Euro für die freie Kulturszene. Und dieses Jahr wieder – deshalb heißt es ja auch „zwei mal 20.000 Euro“. Laut SPD könnte es bei den nächsten Haushaltsberatungen noch mehr Geld geben. Das muss es aber auch, denn ein einmaliges Sonderprogramm ist für mich keine Zuschusserhöhung. Also: Wahlprogramm in Arbeit.

Das stand im CDU-Wahlprogramm: Für die Stadtzentren Barmen und Elberfeld wollen wir flächendeckendes kostenloses WLAN verwirklichen.
Das sagt die CDU jetzt dazu: Wir sind auf einem guten Weg.
Das meint Radio-Wuppertal-Reporter Sebastian Kaiser: Beschlossen wurde, dass öffentliche Gebäude mit viel Publikum, wie Einwohnermeldeamt und Straßenverkehrsamt, ein offenes WLAN bekommen sollen. Das wird aber frühestens dann passieren, wenn die Bundesregierung ihr WLAN-Gesetz nachgebessert hat. Das Gesetz war schlecht, aber dafür kann die Wuppertaler CDU nichts. Aber selbst mit öffentlichen Gebäuden haben wir noch lange kein flächendeckendes WLAN in den Citys, so wie es im Wahlprogramm stand. Da heißt es von der CDU nur, dass entsprechende Privatinitiativen unterstützen werden sollen. Im Klartext bedeutet das doch: Wir setzen unser Wahlprogramm nicht um, aber wenn das zufällig jemand anders machen will, dann helfen wir dem ein bisschen.

Das stand im CDU-Wahlprogramm: Die Wuppertaler CDU möchte (…) junge Bildhauer fördern und strebt an, einen Wuppertaler Preis für Kunst im öffentlichen Raum auszuschreiben, der durch eine hochqualifiziert besetzte Jury international Beachtung finden soll.
Das sagt die CDU jetzt dazu: Dieser Punkt ist nach wie vor wünschenswert, lässt sich aber voraussichtlich in dieser Ratsperiode nicht mehr umsetzen.
Das meint Radio-Wuppertal-Reporter Sebastian Kaiser: Also, Wahlprogramm nicht umgesetzt. Aber das Eingeständnis der CDU ist kurz und ehrlich. Kein Politiker-Rumgeeiere. Und das finde ich richtig gut!

Das stand im CDU-Wahlprogramm: Wir wollen die Verkehrsbeziehungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern weiter verbessern, zum Beispiel durch zusätzliche Park-&-Ride-Parkplätze.
Das sagt die CDU jetzt dazu: Zusätzliche Park-&-Ride-Parkplätze, wo sie sich im Straßenraum anbieten, sind sicher nur eine Möglichkeit.
Das meint Radio-Wuppertal-Reporter Sebastian Kaiser: Wissen wollte ich eigentlich, wie viele zusätzliche Park-&-Ride-Parkplätze seit der Kommunalwahl entstanden sind. Die Antwort habe ich mir von der Stadt geholt: Keine. Es sind sogar weniger Park-&-Ride-Parkplätze geworden. Als Beispiel nannte die Stadt den großen Parkplatz am Sonnborner Ufer, wo einige P&R-Plätze jetzt nur noch für Aldi-Kunden sind. Das ist das Gegenteil des Wahlprogramms.

Das stand im CDU-Wahlprogramm: Um junge Menschen an die Kultureinrichtungen heranzuführen, schlagen wir vor, nicht besetzte Plätze in Oper, Schauspiel und Konzert am Tage der Veranstaltung kostenlos an Jugendliche, Auszubildende und Studenten abzugeben.
Das sagt die CDU jetzt dazu: Dieser Punkt ist in dieser konkreten Ausgestaltung nicht in die Kooperationsvereinbarung mit der SPD eingeflossen.
Das meint Radio-Wuppertal-Reporter Sebastian Kaiser: Wahlprogramm nicht umgesetzt – leider. Die Idee ist gut. Die CDU verweist noch auf zwei Trostpflaster. Einerseits werde vielleicht noch ein Familienpass eingeführt, heißt es, mit dem Familien Preisnachlässe bekommen. Und andererseits gab es schon einen ersten Versuch, um neue Besuchergruppen zu gewinnen. Bei einer Theater- und einer Opern-Aufführung konnte jeder Besucher selbst bestimmen, wie viel Eintritt er zahlt. Das stimmt, aber das war vor zwei Jahren! Das klingt weniger nach einem ersten Versuch, sondern eher so, als ob es der erste und letzte war.

Das stand im CDU-Wahlprogramm: Wir werden den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Unterdreijährige in Kindertageseinrichtungen verwirklichen und werden hierbei flexible Öffnungszeiten bieten.
Das sagt die CDU jetzt dazu: In der Kooperationsvereinbarung mit der SPD haben wir festgehalten, den Ausbau der U3-Betreuung bis zum Jahr 2016 auf 40 Prozent zu steigern. Und im aktuellen Kindergartenjahr haben wir eine Quote von 39,7 Prozent.
Das meint Radio-Wuppertal-Reporter Sebastian Kaiser: Liebe CDU, das mag ja sein, aber die Nachfrage liegt deutlich über 40 Prozent! Also: Wahlprogramm nicht umgesetzt. Immerhin, zum Thema flexible Öffnungszeiten wurde etwas beschlossen: Die Stadt soll klären, was es kosten würde, ein oder zwei städtische Kitas in einem Pilotversuch bis 18 Uhr zu öffnen. Und wie das pädagogische Konzept dafür geändert werden müsste. Die Ergebnisse soll es in den nächsten Monaten geben.

Das stand im CDU-Wahlprogramm: Wuppertal ist eine der sichersten Großstädte Deutschlands und Europas. Damit dies so bleibt, wollen wir die Partnerschaft zwischen Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst personell weiter stärken.
Das sagt die CDU jetzt dazu: Wir fordern die personelle Verstärkung des Ordnungsdienstes um sechs Vollzeitstellen.
Das meint Radio-Wuppertal-Reporter Sebastian Kaiser: Aus der allgemeinen Forderung ist mittlerweile eine konkrete geworden. Und die steht auch auf der Tagesordnung für die nächsten Haushaltsverhandlungen. Was dabei herauskommt, müssen wir aber noch abwarten. Frühestens für 2018 könnten die zusätzlichen Stellen ausgeschrieben werden. Also: Wahlprogramm in Arbeit.

 
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mit Andreas Grunwald
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