Wegen Notstandserklärung: 16 US-Bundesstaaten verklagen Donald Trump

 
Im Streit um die Notstandserklärung für den Bau einer Grenzmauer haben 16 US-Bundesstaaten Präsident Donald Trump verklagt. In einer am Montag eingereichten Klage werfen sie Trump einen Verstoß gegen die Verfassung vor.
 
 
 

Vorwurf der Grünen: CSU-Minister lenken Milliarden nach Bayern

 
Die Grünen werfen dem Verkehrsministerium vor, das CSU-regierte Land seit Jahren zu begünstigen. Im Laufe der Zeit soll ein Milliardenbetrag zusammengekommen sein. Wird nun der Bundesrechnungshof prüfen?
 
 
 

Todesursache noch unbekannt: Mexikanischer Migrant stirbt in Gewahrsam von US-Grenzschutzbehörde

 
Ein Migrant aus Mexiko, der wegen wiederholter illegaler Einreise in die USA an der Grenze festgenommen wurde, ist in einem Krankenhaus im Bundesstaat Texas gestorben.
 
 
 

CO2-Belastung: EU einigt sich auf Klimaschutzvorgaben für Lastwagen und Busse

 
Nach den Autobauern bekommen nun auch die Hersteller von Lastwagen und Bussen von der EU CO2-Ziele für den Klimaschutz vorgegeben. Die Auflagen sind aber nicht so streng wie es sich das Europaparlament gewünscht hatte.
 
 
 

Interview mit Jean-Claude Juncker: -Ich bin kein Anhänger der Vereinigten Staaten von Europa-

 
Der Präsident der Europäischen Kommission zieht Bilanz, warnt vor Krieg an den europäischen Grenzen und erklärt, warum es seiner Meinung nach Dinge gibt, die man nicht mehr sagen darf.
 
 
 

Analyse: Stunde null im Vatikan

 
Analyse Sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche ist seit Jahrzehnten bekannt. Jetzt findet ein Gipfel statt. Wirklichen Fortschritt wird er aber nicht bringen ? weil die entscheidenden Fragen nicht zur Entscheidung stehen.
 
 
 

Kolumne: -Berliner Republik-: Die Wohlklang-Initiative der Bundesregierung

 
Früher hatten Gesetze lange sperrige Namen in Verwaltungsdeutsch. Nun gibt es einen Trend hin zur Beschönigung.
 
 
 

CSU-Chef fordert Neustart: Söder will -wieder auf die helle Seite der Macht-

 
Die CSU hat schwierige Monate hinter sich. Jetzt will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seiner Partei zu einem optimistischen, modernen Gesicht verhelfen. Anfangen möchte er damit bei der Europawahl.
 
 
 

Ex-AfD-Chefin vor Gericht: Petry schweigt im Meineid-Prozess

 
Die frühere AfD-Chefin sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.
 
 
 

Umstrittener Ex-Verfassungsschutzpräsident: Maaßen lässt sich von Merkel-Gegnern feiern

 
Hundert Tage nahm er sich eine Auszeit nach seinem Rauswurf ? jetzt stellt sich Hans-Georg Maaßen der konservativen CDU-Werte-Union. Und die feiert ihn als Aufrechten gegen die Merkel-CDU. Was führt Maaßen im Schilde?
 
 
 

Regionalkonferenzen in Bayern gestartet: Die Bayern gönnen der CSU keine Atempause für Reformen

 
Söder will die CSU von innen jünger, weiblicher und offener machen. Doch ein Volksbegehren macht schon Druck von außen.
 
 
 

Wegen Terrorverdacht: Türkei nimmt 950 Menschen in einer Woche fest

 
In der Türkei soll es die nächste Festnahme-Welle gegeben haben. Den rund 950 inhaftierten Personen wird allesamt Nähe zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Im vergangenen Jahr sollen deswegen über 50.000 Menschen hinter Gittern gelandet sein.
 
 
  Wiederaufnahme von inhaftierten IS-Kämpfern: -Taub und blind-

Familienanwalt kritisiert Regierung

 
Mehrere Familien von in Syrien inhaftierten IS-Kämpfern werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor. Sie fordern die Wiederaufnahme ihrer Söhne und Töchter. Ihr Anwalt erhebt schwere Vorwürfe.
 
 
 

Fahrdienst-Markt: Scheuer will Weg für Taxi-Konkurrenten frei machen

 
Unternehmen wie Uber könnten demächst in Deutschland unter deutlich einfacheren Bedingungen existieren. Der Bundesverkehrsminister will den Fahrdienst-Markt liberalisieren. Vom Taxigewerbe gibt es massive Kritik.
 
 
 

Ausgereiste Dschihadisten: Warum Deutschland IS-Kämpfer aufnehmen muss

 
Wer verlangt, dass afrikanische und arabische Länder ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, der sollte das umgekehrt auch nicht verweigern. Es gibt mindestens vier gute Gründe, potenziell gefährlichen deutschen Islamisten hier den Prozess zu machen.
 
 
 

Protest gegen Jeremy Corbyn: Sieben britische Abgeordnete verlassen Labour-Partei

 
Die Abgeordneten sind nicht einverstanden mit dem Brexit-Kurs von Labour-Chef Jeremy Corbyn und werfen ihm falschen Umgang mit Antisemitismus in der Partei vor.
 
 
 

EU-Urheberrechtsreform: 4,7 Millionen Unterschriften zur -Rettung des Internets-

 
Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform: Netzaktivisten der Kampagne zur ?Rettung des Internets? haben Justizministerin Katarina Barley eine Petition mit 4,7 Millionen Unterschriften überreicht.
 
 
 

Deutsche Dschihadisten: Bundesregierung spricht mit USA über Rücknahme von IS-Kämpfern

 
Die USA fordern, dass die in Syrien inhaftierten IS-Kämpfer von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden. Die Bundesregierung zeigt sich dafür offen ? es geht um eine ?mittlere zweistellige Zahl? deutscher Dschihadisten.
 
 
 

Streit um NS-Vergangenheit: Polen sagt Visegrad-Treffen in Israel ab

 
Die israelische Regierung wirft Polen vor, in der NS-Zeit mit Nazis zusammengearbeitet zu haben. Die polnische Regierung sagte daraufhin empört ihre Teilnahme am Treffen der Visegrad-Staaten in Israel ab.
 
 
 

Vorwurf des britischen Parlaments: Facebook benimmt sich wie ein -digitaler Gangster-

 
Die Abgeordneten werfen Facebook-Chef Mark Zuckerberg ?Missachtung? des britischen Parlaments vor. Facebook habe ?vorsätzlich und wissentlich? gegen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verstoßen.
 
 
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