Altschulden: Kommt die Lösung?

Veröffentlicht: Dienstag, 27.09.2022 15:07

Bis Ende des Jahres soll es einen Plan zur Entschuldung finanzschwacher Städte gegeben. Das hat das Kanzleramt angekündigt. Kämmerer Slawig und viele andere Kämmerer und Oberbürgermeister waren jetzt in Berlin, um die Bundesregierung an ihre Versprechen zu erinnern. Außerdem fordern sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke wegen der Energiekrise. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Städten Hilfe zugesagt. Bisher sei keine angemessene Reaktion auf die dramatische Lage der Kommunen zu erkennen, kritisiert das Bündnis "Für die Würde unserer Städte". Die Bundestagspräsidentin sagte, für sie sei das Zusammenhalten aller und gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland sehr wichtig. Lebensqualität entscheide sich vor Ort. Es seien die Städte und Gemeinden, die den Menschen gute Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder Bibliotheken bereitstellen. Die Kommunen finanziell auszustatten sei Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.