Auch Schneidewind kritisiert Gesetzentwurf

Veröffentlicht: Donnerstag, 31.08.2023 12:40

Die Ampel-Regierung in Berlin nimmt keine Rücksicht auf die Kommunen - das kritisiert Wuppertals grüner Oberbürgermeister Uwe Schneidewind wegen des Wachstumschancengesetzes. Das hat die Ministerrunde auf Schloss Meseberg beschlossen. Die Wirtschaft soll mit Steuererleichterungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr angekurbelt werden. Aber für die Kommunen seien die Steuerausfälle und daran sei offenbar wie so oft nicht gedacht worden, sagt Schneidewind. Damit schließt er sich der Kritik des Deutschen Städtetags an. Der hat das Wachstumschancengesetz als Hiobsbotschaft für die Kommunen bezeichnet.