Bürgerbegehren ist zulässig

Veröffentlicht: Mittwoch, 16.03.2022 18:52

Der Stadtrat hat am Abend in einer Sondersitzung über die Bundesgartenschau und das Bürgerbegehren dagegen gesprochen. Das Bürgerbegehren ist zulässig - genug Menschen haben unterschrieben und die Fragestellung ist juristisch korrekt. Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP betonten alle, dass die Pläne in der Machbarkeitsstudie zur Buga nicht in Stein gemeißelt sind. Wenn die Buga stattfindet, gebe es viele Möglichkeiten für die Menschen in Wuppertal sich einzubringen, zusätzliche oder alternative Vorschläge zu diskutieren. Wer die Buga einfach ablehnt, verhindere Bürgerbeteiligung an einem tollen Projekt. Die Wuppertaler Linke nennt das ein "Täuschungsmanöver" und bekräftigt ihre Totalopposition gegen die Buga.