BUGA: Stadt prüft Bürgerbegehren

Veröffentlicht: Montag, 21.02.2022 18:36

Die Stadt hat sich zum Bürgerbegehren gegen die aktuellen Pläne einer Bundesgartenschau in Wuppertal geäußert. Sie prüft nicht nur, ob genug Unterschriften gültig sind, sondern auch, ob alle rechtlichen Vorgaben erfüllt werden. Wie berichtet hat die Bürgerinitiative "BUGA so nicht" heute (21.02.22, siehe Foto) über 14.500 Unterschiften übergeben - nötig sind 10.600. Voraussichtlich Mitte März wird es eine Sondersitzung des Stadtrates geben. Falls das Bürgerbegehren korrekt ist, hat die Politik zwei Möglichkeiten: Sie kann ihre BUGA-Pläne kippen - oder sie hält daran fest, was wahrscheinlich ist. Denn im Stadtrat war eine große Mehrheit dafür. Wenn das wieder so ist, muss es innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid geben. Dann stimmen alle Menschen über die BUGA ab, die in Wuppertal wohnen, mindestens 16 Jahre alt, Deutsche oder EU-Staatsangehörige sind.