Cannabis: Wuppertaler Abgeordnete bis auf einen dafür

Veröffentlicht: Freitag, 23.02.2024 12:27

Wenn der Bundestag heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis abstimmt, wird der Wuppertaler CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt mit nein stimmen. Sein SPD-Konterpart Helge Lindh dagegen stimmt der Neuregelung zu. Die Union wird das Gesetz wohl geschlossen ablehnen. Hardt hält die Legalisierung für verantwortungslos. Außerdem erwartet der steigende Belastungen für die Stadt, die viele der neuen Vorschriften wird umsetzen müssen - zum Beispiel die konsumfreien Zonen rund um Schulen und Kitas. Es wird erwartet, dass das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen wird - auch wenn einzelne SPD-Abgeordnete dagegen sind. Der Wuppertaler Helge Lindh gehört nicht dazu, auch die Wuppertaler Abgeordneten Manfred Todtenhausen, FDP und Anja Liebert von den Grünen wollen zustimmen.