Das Interview zur Bundestagswahl mit Janine Wissler

Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke im Interview mit uns.

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Nach Hambacher Forst-Urteil: Linken-Spitzenkandidatin Wissler fordert, dass Armin Laschet "keine Verantwortung fürs Kanzleramt bekommen" darf

Nach dem Gerichtsurteil zur Räumung des Hambacher Forsts fordert Janine Wissler, Spitzenkandidatin von DIE LINKE, persönliche Konsequenzen für NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: "Das Urteil ist eine Klatsche für Armin Laschet. Er hat rechtswidrig den Hambacher Forst räumen lassen, um RWE den Weg freizumachen für weiteren Kohleabbau. Jetzt sagt ein Gericht, das ist rechtswidrig und die Begründung war vorgeschoben. Und ich finde, Armin Laschet darf keine Verantwortung fürs Kanzleramt bekommen. Ich finde, dafür muss man auch persönliche Konsequenzen ziehen", so Wissler im Interview mit den NRW-Lokalradios.

Wie schon bei den vergangenen Bundestagswahlen so stellen sich auch im Wahlkampf 2021 die Spitzenkandidaten der momentan im Bundestag vertretenen Parteien im Interview den Fragen der NRW-Lokalradios. Im Gespräch stellte sich nun Spitzenkandidatin Janine Wissler (DIE LINKE) den Fragen von Nachrichtenchef Marc Weiß.

In Sachen Klimaschutz spricht die Spitzenkandidatin von "revolutionären Umwälzungen", die in der Gesellschaft nötig seien: "Die Klimakrise werden wir nicht lösen, ohne wirklich sehr nachhaltige grundlegende Veränderungen" vorzunehmen. Dazu gehöre auch, dass man über die "Eigentumsverhältnisse in diesem Land reden muss". Die "ungerechte Verteilung von Reichtum" müsse unbedingt "hinterfragt werden", so Wissler.

Wissler über Verfassungsschutz unter Maaßen: "Keine Hilfe gewesen im Kampf gegen Rechts"

Wissler unterstützte vor ihrem Amt als Parteichefin von DIE LINKE Verbände wie z. B. Marx21 oder die Sozialistische Linke, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Als Parteivorsitzende sei sie "aus diesen Strömungen ausgetreten, weil mir klar ist, dass ich als Parteivorsitzende für die gesamte Partei spreche", erläutert Janine Wissler. Das Urteil des Verfassungsschutzes "ist für mich kein Maßstab. Ich habe fünf Jahre im NSU-Untersuchungsausschuss mitgearbeitet, ich habe in die Abgründe dieser Behörde gesehen. Ganz ehrlich: Der Verfassungsschutz ist keine Hilfe gewesen im Kampf gegen Rechts. Er wurde bis vor Kurzem von Hans-Georg Maaßen geführt. Ich finde, das spricht ja für sich. Insofern ist es für mich kein Maßstab, was der sogenannte Verfassungsschutz dazu sagt", konstatiert die Spitzenkandidatin.


Wissler fordert Einbau von Luftfiltern in Schulen

Im Bezug auf Afghanistan und die Frage, wie man jetzt die noch im Land verbliebenen Ortkräfte in Sicherheit bringen kann, sagt Wissler, dass man jetzt "mit den Taliban verhandeln und reden muss, um noch Menschen außer Landes zu bringen". Es sei eine Situation, "in die sich die Bundesregierung durch ihre Untätigkeit und die verlorene Zeit selbst gebracht hat", kritisiert die Parteichefin.

Dass die Schulen auch im zweiten Corona-Herbst in Folge nicht ausreichend vorbereitet sind und immer noch Luftfilter in den Klassenräumen fehlen, ist für Wissler völlig unverständlich: "Das ist doch keine Raketenwissenschaft. Es kann doch nicht so schwer sein, ein paar Luftfilter einzubauen. In den Ministerien und Staatskanzleien geht es ja auch. Aber in den Schulen ist es bis heute so, dass die wenigsten Luftfilter haben. Und Lüften ist doch kein Konzept." Man müsse aufpassen, dass "wir nicht in die vierte Welle rauschen" und dass Schülerinnen und Schüler bestmöglich geschützt werden.

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