Fax mit Ausfälligkeiten - keine Strafe

Veröffentlicht: Dienstag, 24.11.2020 15:37

Ein Wuppertaler hat vor dreieinhalb Jahren den NRW-Finanzminister beleidigt - das beschäftigt seitdem die Gerichte. Jetzt ist der 45-Jährige freigesprochen worden. Laut Anklage hatte er dem Finanzamt ein Fax geschickt, auf dem er den damalige Minister Norbert Walter-Borjans als „rote Null“ und „Genosse Finanzministerdarsteller“ bezeichnete. Das Verfahren wegen Beleidigung ging bis vor das Bundesverfassungsgericht und von dort zurück in die erste Instanz - das Wuppertaler Amtsgericht. Das sprach den Wuppertaler jetzt frei.