Google, Apple & Co. in Alarmbereitschaft: Das bringen die neuen Digitalgesetze in der EU mit sich
Veröffentlicht: Dienstag, 05.07.2022 15:15
Dass Google, Apple und weitere große Tech-Konzerne im Internet richtig was zu sagen haben, wissen wir alle. In Zukunft aber wird sich das zumindest ein bisschen ändern. Die EU hat zwei neue Gesetze beschlossen und die haben es mal so richtig in sich. Wie genau, erklärt uns Holger Bleich vom Magazin "c't".
In Zukunft gibt es klarere Regeln dafür, was große Internet-Plattformen wie beispielsweise Google, Apple oder auch Meta im Netz dürfen und vor allem, was sie nicht mehr dürfen. Dafür verantwortlich: Der Digital Services Act (DSA), mit dem gesellschaftliche Probleme wie Hassrede oder andere illegale Inhalte im Netz besser eingefangen werden sollen. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act (DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingehegt und für faireren Wettbewerb gesorgt sowie Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschafft werden.
Beispielsweise dürfen eigenen Apps nicht mehr bevorzugt werden. Das würde Apple betreffen. Holger Bleich, Redakteur beim Computer-Magazin "c't" schätzt die neuen Gesetze für uns ein: "Es geht zum Beispiel darum, dass Apple bis jetzt nur eigene Bezahlsysteme auf den iPhones zulässt und auch nicht erlaubt, dass es andere App-Stores gibt. Das will die EU-Kommission verbieten. Und das heißt, Apple muss früher oder später das Telefon für Fremdanbieter öffnen." Das gleiche gilt natürlich auch zum Beispiel für Google und Android.
Von Whatsapp zu Signal oder FaceTime?
Die Gesetzesänderungen betrifft auch Messenger-Dienste wie zum Beispiel den von WhatsApp oder den Facebook- beziehungsweise Meta-Messenger. "Da ist vorgesehen, dass sich zum Beispiel WhatsApp öffnen muss gegenüber anderen Messengern. Das heißt, wenn ich WhatsApp-Kunde bin und WhatsApp nutze, muss ich zum Beispiel auch zu 'Signal' oder Apples 'FaceTime' schreiben können dürfen", berichtet Bleich. Verändern soll sich auch etwas bei den Inhalten, beispielsweise wie umgegangen wird mit Posts, Werbung, Suchergebnissen. User sollen mehr Kontrolle und Möglichkeiten erhalten. "Für jede ausgespielte Werbung muss der Nutzer nachgucken können, warum er sie bekommen, wer sie geschaltet hat", erklärt Bleich.
Plattformen sollen demokratischer werden
Mehr Transparenz wird seitens der EU gefordert. Damit diese Plattformen in Zukunft noch demokratischer werden. Gerade in den vergangenen Jahren sind Fake-News und extreme Gruppen im Netz immer mehr zu Problemen geworden. Auch da gibt es jetzt neue Kontrollen. Bleich sagt: "Große Plattformen werden verpflichtet, zu schauen, ob sie eine Gefahr für die Gesellschaft und die Meinungsfreiheit darstellen. Das wird Facebook immer wieder vorgeworfen. Das Unternehmen muss das jetzt transparent machen und sich extern alljährlich untersuchen lassen." Bis 2024 muss das alles umgesetzt sein. Wenn nicht, kann es sein, dass die Plattformen bis zu 20 Prozent ihres Umsatzes als Strafe zahlen müssen. Bei Apple könnte das zum Beispiel bis zu 70 Milliarden Dollar Strafe als Folge haben.
Autoren: Leandro Luig & Joachim Schultheis
