Hartz IV: Minister-Machtwort nach Tacheles-Kritik

Veröffentlicht: Mittwoch, 27.11.2019 13:54

Der Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles hat heute Pläne der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht, wonach Hartz-IV-Empfänger höher sanktioniert werden sollten, als eigentlich erlaubt. Bundesarbeitsminister Heil hat auf den Bericht aus Wuppertal sofort reagiert und am Mittag klargestellt, dass das so nicht passieren wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte unlängst entschieden, dass die Sanktionen für Langzeitarbeitslose maximal 30 Prozent ihres Bedarfs betragen dürfen. Sanktionen gibt es, wenn sie zum Beispiel Jobangebote ablehnen. Tacheles hatte nun Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht. Demnach wären verschiedene Sanktionen addiert worden, so dass die Betroffenen doch mehr als 30 Prozent verloren hätten. Das Machtwort des Arbeitsministers wird diese Praxis nun gar nicht erst aufkommen lassen. Harald Thomé von Tacheles reagierte erfreut auf die klare Ansage aus Berlin.