Kritik an Schwebebahn-Vereinbarung der Ratsfraktionen

Veröffentlicht: Freitag, 10.07.2020 17:07

Kein Wahlkampf mit dem Thema Schwebebahn - darauf hatten sich die Spitzen der Ratsfraktionen geeinigt. Ganz aus dem Wahlkampf heraushalten lässt sich das Thema aber ganz offenbar nicht - denn nicht alle Wahlkämpfer sind einverstanden. Der frühere Dezernent Panagiotis Paschalis will Oberbürgermeister werden, und er sieht keinen Anlass, den Schwebebahn-Stillstand aus dem Wahlkampf herauszuhalten - im Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht, zu erfahren, was passiert ist und wer verantwortlich ist. Dass die Fraktionsvorsitzenden das Thema ausklammern wollen, sei eine Schweigevereinbarung. Die Politik würde sich dadurch selbst entmachten. Paschalis vermutet, dass etwas unter den Tisch gekehrt werden soll.