Licht und Schatten bei der Halbzeitbilanz der Landesregierung
Veröffentlicht: Dienstag, 12.11.2019 16:00
Ministerpräsident Armin Laschet und Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp haben in Düsseldorf Bilanz gezogen. Die erste Hälfte der Legislaturperiode ist rum und die schwarz-gelben Koalitionspartner sind zufrieden mit ihrer Arbeit.
"Sie merken, wie viel Freude das Regieren in Nordrhein-Westfalen macht – erst recht, wenn man sieht, welche Ergebnisse man in so kurzer Zeit erzielen kann", sagte Laschet. Und Stamp fügte hinzu: "Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren viel und hart gearbeitet."
Wie fällt die Bilanz der Landesregierung tatsächlich aus? Wir haben die Tops und Flops.
TOPS
Ein Versprechen aus dem Wahlkampf wurde zügig umgesetzt: Das ungeliebte Turbo-Abi wurde abgeschafft, seit diesem Sommer läuft die Umstellung auf G9, dem Abi nach neun Jahren Gymnasium.
Außerdem hat die Landesregierung sich die Bereiche Justiz und Polizei vorgenommen: Dort wurden neue Stellen geschaffen, die Polizei besser ausgerüstet, unter anderem mit Smartphones. Die Landesregierung fährt eine Null-Toleranz-Strategie und geht mit Razzien gegen kriminelle Clans vor.
Schwarz-gelb hat sich auch den Ärztemangel auf dem Land vorgenommen. Seit dem laufenden Wintersemester geht jeder dreizehnte Medizinstudienplatz an künftige Landärzte. Die Studenten müssen sich verpflichten, nach dem Studium einige Zeit auf dem Land zu arbeiten.
In die unterfinanzierten Kitas wird künftig mehr Geld gepumpt: Ein Milliardenpaket von Bund, Land und Kommunen soll die Qualität verbessern. Außerdem ist ab 2020 auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei.
FLOPS
Weiterhin steht NRW im Stau. Und das, obwohl CDU und FDP damit Wahlkampf gemacht haben, den Stau zu bekämpfen. Verkehrsminister Hendrik Wüst hat Maßnahmen ergriffen, damit Baustellen schneller abgearbeitet werden können. Wo gebaut wird, entsteht aber erstmal neuer Stau. Laschet sieht die Landesregierung beim Straßenbau auf einem guten Weg. Er wollte sich bei der Halbzeitbilanz aber nicht festlegen, wie viel Stau es am Ende der Legislaturperiode in NRW noch geben wird.
Außerdem bremst die Landesregierung bei den Erneuerbaren Energien. Für Windkraft-Anlagen wurden Abstandsregeln eingeführt: Sie müssen 1500 Meter von Wohngebieten entfernt stehen.
Die Landesregierung wollte den Wohnungsbau ankurbeln und dafür unter anderem die Grunderwerbssteuer reformieren – getan hat sich bei der Steuer noch nichts. Mit 6,5 Prozent müssen Grund- und Hauskäufer in NRW besonders viel Grunderwerbssteuer zahlen.
Ein großes Problem ist weiterhin der Fachkräftemangel in Kitas und Grundschulen. Laut Familienminister Stamp fehlt eine mittlere vierstellige Zahl an Erziehern. Und in den Grundschulen können Quereinsteiger und angeworbene Gymnasiallehrer den Bedarf nicht decken. Gleichzeitig hat die Landesregierung immer noch keine Entscheidung getroffen, ob und wann Grundschullehrer nicht mehr schlechter bezahlt werden als Lehrer der gymnasialen Oberstufe.
Autor: Christina Höwelhans
