Lindh und Hardt: Differenzen bei Migrationsgesetzen

Veröffentlicht: Dienstag, 11.06.2019 17:48

Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh ärgert sich über seinen CDU-Kollegen Jürgen Hardt. Es geht um das neue Abschiebe-Gesetz, dass der Bundestag vergangene Woche beschlossen hat. Die SPD und damit auch Lindh hätten nur mitgemacht, weil sie vorher die Europawahl verloren haben, hatte Hardt gesagt. Lindh sagt, das ist völlig falsch. Die entscheidenden Passagen der Gesetze hätten schon vor der Wahl gestanden. Außerdem schreibe Hardt die Teile des Gesetzes, die auf Initiative der SPD beruhten, seiner CDU zu. Lindh selbst hatte das Gesetzespaket selbst mit verhandelt. Die Regeln für striktere Abschiebung bezeichnet Lindh als Kompromiss, hinter dem er stehe. Im Bundestag hatte er vor allem den Grünen Scheinheiligkeit vorgeworfen. Sie würden im Bund strengere Regeln ablehnen, in den Ländern, in denen sie mitregieren, aber selbst mittragen.