Lösung für umstrittenen Pachtvertrag?

Veröffentlicht: Freitag, 11.02.2022 09:55

Im Rechtsstreit um einen möglicherweise illegalen Vertrag zwischen Stadt Wuppertal und WSW strebt die Stadt eine außergerichtliche Lösung an. Die Stadt hatte Anteile des Elberfelder Heizkraftwerkes von den WSW übernommen. Dadurch wurde sie auf dem Papier zum Stromerzeuger und musste als solcher keine Umlage für Erneuerbare Energien zahlen. Das Oberlandesgericht hatte das für illegal erklärt, die Stadt sich an den Bundesgerichtshof gewandt. Gleichzeitig verhandle man mit dem Kläger - einem Energieunernehmen aus Dortmund - über einen Vergleich. Mit hohen Nachzahlungen rechnet die Stadt nicht, sie hat im Haushalt keine Reserve dafür eingeplant. Das sagte die Verwaltung im Stadtrat auf Nachfrage der Linken.