Migrations-Streit in der SPD-Bundestagsfraktion

Veröffentlicht: Montag, 30.09.2024 15:42

Im Migrations-Streit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion hat sich der Wuppertaler Abgeordnete Helge Lindh bislang noch nicht geäußert. Er ist Stellvertretender Sprecher für Migration und Integration, aber anders als die Sprecherin gehört er nicht zu den 34 SPD-Abgeordneten, die heute (30.09.24) Stellung gegen die geplante Asylreform der Ampelregierung bezogen haben. In der Erklärung der SPD-Abgeordneten heißt es wörtlich: "Auch wir halten den aktuellen Kurs für falsch." Es dürfe nicht sein, dass nach Anschlägen wie in Solingen reflexartig die Migrationspolitik ins Visier genommen werde. Die Abgeordneten haben auf einen kritischen offenen Brief geantwortet, der von über 12.000 SPD-Parteimitgliedern und parteinahen Menschen unterzeichnet wurde. Aus Lindhs Bundestagsbüro hieß es, man können sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu äußern.