NRW-Städte wollen mehr Geld für Flüchtlinge
Veröffentlicht: Mittwoch, 25.09.2019 12:55
Die Städte in NRW fordern vom Land mehr Geld, damit sie sich gut um die Flüchtlinge kümmern können. In Düsseldorf haben stellvertretend für alle Städte die Sozialdezernenten der Städte Dortmund, Essen und Herne Alarm geschlagen. Sie sagen: Das Land lässt uns im Stich und zahlt gerademal ein Drittel der Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten.
Die Hintergründe
Für dieses Ungleichgewicht gibt es in den Augen der Kommunen zwei Hauptgründe: Einmal liegt die Pauschale pro anerkanntem Flüchtling pro Monat bei 866 Euro. Die Sozialdezernenten sagen, dass das vorne und hinten nicht reicht. Und dann ist das Problem, dass das Land bestimmt, wo anerkannte Flüchtlinge leben sollen – also in welcher Stadt. Die Berechnungsmethode ist aber so kompliziert und nicht nachvollziehbar, dass die Städte vorher nicht wissen, wie viele Flüchtlinge, sie demnächst zugewiesen bekommen.
Hohe Kosten für Geduldete Flüchtlinge
Grob überschlagen zahlen die Städte rund 600 Millionen Euro aus eigener Tasche - alleine für die Flüchtlinge, die eigentlich Deutschland verlassen müssten. Es gibt in NRW rund 58.000 Menschen die lediglich geduldet sind. Bei denen weiß man nicht genau, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben – zum Beispiel weil der Reisepass fehlt. Unter diesen 58.000 fallen aber auch Menschen, bei denen klar ist, dass sie zurückgeführt werden müssten. Aber solange bis sie abgeschoben werden, müssen sie versorgt werden. Und für diese Gruppe müssen die Kommunen nach drei Monaten komplett alleine zahlen. Gerade in solchen Fällen fühlen ich die Städte und Gemeinden in NRW vom Land im Stich gelassen.
Was die Städte fordern
Zum Einen müsste das Land in den Augen der Kommunen deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Im Moment werden pro Flüchtling etwa 10.000 Euro im Jahr gezahlt. Eigentlich wären aber 13.000 bis 16.000 Euro notwendig, heißt es. Zum Anderen müsste der Verteilschlüssel mit dem die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden, nachvollziehbarer werden. Denn nur so könnten die Kommunen sich schon vorher ausrechnen, was für Kosten auf sie zukommen. Die Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, Birgit Zoerner, sagte, man Laufe beim Land aber gegen eine Gummiwand – ähnlich äußert sich der Sozialdezernent der Stadt Essen, Peter Renzel. Er spricht davon, dass sich das Land einen schlanken Fuß mache, auf Kosten der Kommunen. Und der Dortmunder Sozialdezernent Johannes Chudziak spricht bei den Kosten für die Integration davon, dass sich Bund und Land den schwarzen Peter gegenseitig zuschieben würden und die Städte müssten dann die Zeche zahlen.
Text: José Narciandi
