Politischer Streit über verkaufsoffenen Sonntag

Veröffentlicht: Montag, 13.12.2021 15:09

Der Streit um den verbotenen verkaufsoffenen Sonntag in Elberfeld dauert an. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker hatte die Gewerkschaft ver.di und die Gerichtsentscheidung zu ihren Gunsten kritisiert. Die Wuppertaler SPD wirft ihm jetzt vor, ein Problem mit dem Rechtsstaat zu haben. Spiecker hatte gesagt, Gerichte sollten politische Entscheidungen nicht kippen. SPD-Chef Servet Köksal sagt, der CDU-Mann habe sich vergaloppiert. Er müsse diese Äußerung korrigieren. Danach hat sich Spiecker erneut geäußert. Die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit von Gerichten sei ein hohes Gut unserer Demokratie, das auch ohne Zweifel zu verteidigen sei. Er fordert, dass Einzelhändler, Gewerkschaften, Interessengemeinschaften, Kirchen und die Stadt möglichst am Anfang eines Jahres gemeinsam verkaufsoffene Sonntage planen sollen.