Protest in Berlin - Kritik an Düsseldorf

Veröffentlicht: Freitag, 18.03.2022 16:21

Die Bundesregierung hat den finanzschwachen Städten Unterstützung versprochen. Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und Kämmerer Johannes Slawig waren in Berlin, um für eine Lösung des Altschulden-Problems zu kämpfen. Auf den ersten Blick waren sie erfolgreich. Im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium wurde das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" empfangen. Kanzleramtschef Schmidt stellte Hilfe beim Abbau alter Schulden in Aussicht. Im Finanzministerium sagte Staatssekretär Gatzer, das Thema habe in seinem Haus einen hohen Stellenwert. Der Bund werde "seinen Beitrag leisten". Allerdings müssten die Länder ihren Teil dazutun. Während viele das schon täten, sei Nordrhein-Westfalen als einziges Land bisher wenig entgegenkommend. Schneidewind mahnt zur Eile: Durch die Ukraine-Flüchtlinge würden die Städte noch einmal zusätzlich belastet.