Schulden: Fünf Forderungen ans Land

Veröffentlicht: Donnerstag, 07.03.2024 11:16

Fünf Forderungen an das Land hat das Bündnis für die Würde unserer Städte formuliert. Zu dem Zusammenschluss finanzschwacher Kommunen gehört auch Wuppertal. Forderung eins ist schon oft erhoben worden: Eine Regelung, damit die Städte ihre Altschulden abbauen können. Punkt zwei ist eine Reform der Förderpolitik. Bisher sei es wegen viel Bürokratie aufwändig, Förderangebote überhaupt wahrzunehmen. Für die Reparatur von Straßen, Brücken und städtische Gebäude müsse es einen Fonds geben. Außerdem fordert das Bündnis einen höheren Anteil für sich an den Landessteuer-Einnahmen und einen höheren Anteil des Landes an den Sozialkosten.