Slawig kritisiert Gemeindefinanzierungsgesetz

Veröffentlicht: Mittwoch, 06.10.2021 06:12

Der Entwurf für das neue Gemeindefinanzierungsgesetz ist schlecht. Das sagt Wuppertals Stadtkämmerer Johannes Slawig - und widerspricht damit seiner eigenen Partei. Die Wuppertaler CDU hatte das geplante Gesetz der NRW-Landesregierung ausdrücklich gelobt. Slawig hingegen kritisiert, dass ein Teil der Gelder für die Kommunen mit Krediten finanziert werden soll, die die Kommunen in den nächsten Jahren zurückzahlen sollen. Außerdem wolle die Landesregierung kreisfreien Städten weniger Geld geben und den Kreisen dafür mehr. Das könnte laut Slawig für Wuppertal ein Minus von 5,4 Millionen Euro allein im nächsten Jahr bedeuten. Er kündigte dagegen entschiedenen Widerstand an