SPD: Etikettenschwindel beim Land

Veröffentlicht: Freitag, 11.08.2023 11:58

"Die Landesregierung stiehlt den Kommunen Geld". Das sagen die drei Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten. Sie fordern von Ministerpräsident Wüst, seine Steuer- und Abgabenpläne zu ändern. Unsere Stadt müsse eigentlich Hilfe bekommen, stattdessen würde sie weiter bluten. Dilek Engin, Andreas Bialas und Josef Neumann kritisieren, das Land wolle den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen um 230 Millionen Euro kürzen und ihnen zudem 150 Millionen wegnehmen, um Klimaschutz-Investitionen zu tätigen. So könnten die Städte ihre eigenen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Die Finanzlage der Städte verschärfe sich. Der parallel versprochene Altschuldenfonds für Wuppertal und andere arme Städte werde deswegen nicht wirken.