Spielhallen-Prozesse: Keine Verhandlungen am OVG
Veröffentlicht: Montag, 28.09.2020 15:07
Gleich drei Prozesse um Spielhallen gegen die Stadt Wuppertal sind ohne Verhandlung beendet worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mitgeteilt. Es ging jeweils um den Mindestabstand zwischen Spielhallen und welche Betreiber deswegen schließen müssen. Der erste Kläger hat seine Berufung zurückgezogen, im zweiten Fall hat das Gericht die Berufung abgelehnt und der Stadt Recht gegeben. Auch der dritte Fall heute wurde für erledigt erklärt. Allerdings stehen demnach noch Entscheidungen der Stadt aus, welche Spielhallen jetzt schließen müssen.
