Wuppertaler MdBs zur Bundesnotbremse
Veröffentlicht: Mittwoch, 21.04.2021 17:39
Der Bundestag hat die sogenannte "Bundesnotbremse" beschlossen. Der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Helge Lindh verteidigt die Einschränkungen. Allerdings habe die Bundesregierung bisher zu wenig erklärt, warum die Grundrechte eingeschränkt werden - vor allem die Bewegungsfreiheit. Lindh sagt: Gerade jetzt, wo die Impfung für viele Menschen in greifbarer Nähe ist, wäre es fahrlässig, noch Leben zu gefährden. Dagegen hat der Wuppertaler FDP-Abgeordnete Manfred Todtenhausen gegen das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Ausgangssperre sei verfassungswidrig, auch die Verschärfungen für die Schulen hält er für falsch.
