Zweifel an Ratsbeschlüssen

Veröffentlicht: Freitag, 03.07.2020 13:51

Im Rathaus gibt es eine Debatte über die Einladung zu den letzten beiden Sitzungen des Stadtrates. Die CDU-Fraktion teilt mit, das städtische Rechtsamt habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit aller dort gefassten Beschlüsse - dazu gehören die Befreiung der Eltern von Teilen der Kita-Beiträge und das Aus für die Forensik an der Kleinen Höhe. Der Rat tagte wegen Corona in der Stadthalle, auf der Einladung an die Stadtverordneten stand "Stadthalle, Großer Saal" und nicht die genaue Postanschrift. Ob das wirklich ein Grund sein könnte, die Wirksamkeit der Ratsbeschlüsse in Frage zu ziehen, müsse jetzt extern geklärt werden, fordert CDU-Fraktionschef Kineke. Der Oberbürgermeister müsse schnell für Verlässlichkeit sorgen.