Abwasser: Besser falsche als keine Bescheide?

Die Stadt Wuppertal soll schnell neue Abwasser-Gebührenbescheide verschicken, auch wenn sie später korrigiert werden müssen. Das fordert der Eigentümerverein Haus und Grund. Das Oberverwaltungsgericht hatte die bisherige Berechung der Gebühren in ganz NRW für rechtswidrig erklärt. Deswegen hat Wuppertal keine Bescheide versandt - andernfalls hätte der Stadt eine Klagewelle gedroht. Das sei richtig gewesen, sagt Haus und Grund, allerdings müssten die Vermieter mit ihren Mietern abrechnen können. Der Verein schlägt der Stadt jetzt vor, die Gebührenbescheide unter dem Vorbehalt der Neukalkulation zu versenden. So sei man rechtlich auf der sicheren Seite und könne die Abrechnung im Nachhinein immer noch zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter korrigieren.