Altschuldenhilfe auch vom Bund

Das Bundeskabinett hat die Altschuldenhilfe für die Kommunen beschlossen. Das hat der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt mitgeteilt. Das war allerdings bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Nachdem das Land NRW seine Altschuldenhilfe schon vor längerem auf die Beine gestellt hatte, haben betroffenen Kommunen - darunter auch Wuppertal - immer wieder gefordert, dass auch die Bundesregierung ihren Ankündigungen nachkommt. Wuppertals scheidender Kämmerer Thorsten Bunte hat zudem strukturelle Entlastungen gefordert. Hardt geht davon aus, dass die voraussichtlich 164 Millionen Euro jährlich nach NRW fließenden Mittel vollständig an die Kommunen gehen.