Bürgerbegehren gegen neue Moschee

Veröffentlicht: Montag, 06.05.2024 06:19

Die Initiative „Gathe für alle“ verteidigt ihr zweites Bürgerbegehren gegen eine neue Moschee an der Gathe. Die Stadt hatte wie beim ersten Bürgerbegehren erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit geäußert. Die Initiative will, dass die Stadt keine städtischen Grundstücke an Moscheevereine verschiedener Dachverbände verkaufen darf. Sie betont, dass sie sich dabei anwaltlich beraten ließ. Die Stadt hatte der Initiative geraten, den Stadtrat über die Zulässigkeit abstimmen zu lassen, bevor sie mit hohem Aufwand Unterschriften sammelt. Das lehnt sie ab. Sie deutet an, dass sie dem Stadtrat in der Frage nicht vertraut, weil er mehrheitlich für die Moscheepläne ist. Am Ende müsste das Verwaltungsgericht entscheiden, heißt es.