CDU-Vorstoß macht Jugendverbänden Sorge

Der Wuppertaler Jugendring kritisiert die CDU für ihren Angriff gegen zivilgesellschaftliche und journalistische Organisationen. Die Union untergrabe mit der Drohung, staatliche Finanzierung von politischer Neutralität abhängig zu machen, den demokratischen Diskurs auch in unserer Stadt. In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatte die Unionsfraktion Auskunft über die Tätigkeit und Finanzierung vieler Vereine und Gruppen gefordert. Der Jugendring Wuppertal, in dem soziale, religiöse und kulturelle Jugendverbände aus unserer Stadt vereint sind, sieht darin einen Angriff auf das eigene demokratische Engagement. Es gebe kein Neutralitätsgebot für zivilgesellschaftliche Organisationen, sonst müssten die zum Beispiel auch gegenüber Rechtsextremismus neutral sein. Dabei sei es eine Verpflichtung, zum Schutz der Demokratie Rassismus zu bekämpfen.