Hardt: Bundeshaushalt ist kommunenfeindlich

Der Bund vergisst die Probleme der Kommunen - das sagt der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt. Der Bundestag wird den Haushalt für 2024 morgen verabschieden. Hardt beklagt, von der versprochenen Beteiligung des Bundes am Abbau der kommunalen Altschulden sei im Haushalt keine Rede mehr. Gerade Wuppertal habe sich darauf verlassen, dass Hilfe vom Bund kommt. Auch andere Posten im Haushalt würden die Städte belasten, meint Hardt. Der Bund lasse den Kämmerer allein.