Haushalts-Entscheidungen verschoben

Die Entscheidung über den Wuppertaler Haushalt und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept ist von März auf Mai verschoben. Das hat die Mehrheit im Stadtrat entschieden. Kritik kommt von Grünen und Linken, sie befürchten, dass dadurch Baumaßnamen verzögert werden und Zuschüsse für Kultureinrichtungen zu spät kommen. Aber die Mehrheit von SPD und CDU hat noch Beratungsbedarf und betont, dass sich alles nur um sechs Wochen verzögern würde. So viel Zeit müsse man sich nehmen dürfen, wenn über zehn Jahre entschieden werde. Ein Haushaltssicherungskonzept ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn eine Stadt deutlich mehr ausgibt als sie einnimmt. Dann muss sie einen Plan machen, mit dem sie in spätestens zehn Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.