Höhere Müllgebühren wegen CO2-Abgabe?

Die Wuppertaler CDU befürchtet steigende Müllgebühren für Gewerbebetriebe und Privathaushalte. Der Grund ist ein geplantes neues Gesetz der Ampel-Koalition, wonach für Müllverbrennungsanlagen eine Kohlendioxidabgabe fällig werden soll. Die CDU geht davon aus, dass die Mehrkosten an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Deshalb fordert sie Nachbesserungen - im Energiebereich gebe es schon zu viele Preissteigerungen. Außerdem hält sie eine CO2-Abgabe bei Müllverbrennungsanlagen generell nicht für sinnvoll. Sie soll ein Anreiz sein, weniger CO2 zu produzieren - aber das sei bei der Verbrennung von Müll, der nicht recycelt werden kann, gar nicht möglich. Und die CDU betont, dass die Wuppertaler Müllverbrennungsanlage auch genutzt wird, um Fernwärme zu produzieren - und das spare ja schon CO2.