Nachträgliche Straßenbaubeiträge für 31 Straßen

Eigentümerinnen und Eigentümer in 31 Wuppertaler Straßen müssen nachträglich Straßenausbaubeiträge bezahlen. Insgesamt geht es um rund 700.000 Euro. Grund für die unerwarteten Rechnungen sind Pannen in der Stadtverwaltung. Die Straßenbaubeiträge hatte das Land NRW eigentlich vor zwei Jahren abgeschafft. Das Geld, das vorher von den Eigentümern kam, bekommen die Städte vom Land. Aber Wuppertal hatte Bauprojekte zu spät gemeldet, deswegen wurden die Fördergelder gestrichen. Weil die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, das Geld einzutreiben, verschickt sie deshalb bald die Rechnungen. Die Stadt rät selbst dazu, Widerspruch einzulegen. Dann ruht das Verfahren und erstmal muss niemand zahlen. Aktuell gäbe es nämlich zwei Klagen gegen die Bescheide beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Wenn das die Bescheide als rechtswidrig einstuft, will die Stadt sie zurücknehmen.