Rat: Bürgerbegehren gegen Moschee

Der Stadtrat wird das Bürgerbegehren gegen die Moschee an der Gathe heute (05.09.23) aller Voraussicht nach endgültig für gescheitert erklären. Das liegt zum einen an der zu geringen Zahl gültiger Unterschriften. Laut Verwaltung fehlen 579. Schon deswegen müsse sich die Politik nicht weiter damit beschäftigen. Außerdem hätten alle von der Stadt beauftragten Juristinnen und Juristen gesagt, das Bürgerbegehren sei auch aus formalen Gründen nicht zulässig. Es richtet sich gegen einen sogenannten Zielbeschluss des Stadtrates, aber das sei in der Gemeindeordnung gar nicht vorgesehen.