Schäfer erklärt Scholz

In der Frage nach Neuwahlen erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer die Haltung der Bundesregierung. Es gehe nur darum, noch vor Weihnachten wichtige Entscheidungen zu treffen, die eigentlich unstrittig sein sollten. Es gehe um die Finanzierung der Pflegekasse, Änderungen bei der Einkommensteuer und Gesetze zur Migration, sagt Schäfer. Sollte Kanzler Scholz jetzt die Vertrauensfrage stellen, herrsche in diesen Fragen bis Februar Stillstand. Außerdem sei eine Einigung über den Altschuldenfonds für finanzschwache Städte noch in diesem Jahr nötig. Außerdem gibt Schäfer zu bedenken, dass eine Bundestagswahl von den Städten vorbereitet werden muss. Würde im Januar oder Februar gewählt, müsse das über die Weihnachtsfeiertage passieren.