Solidarpakt: Stilkritik von der FDP

Veröffentlicht: Dienstag, 19.05.2020 06:10

Während die CDU einen Solidarpakt für die Städte strikt ablehnt, ist die FDP zurückhaltender. Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Marcel Hafke sagt: Städte brauchen tatsächlich Hilfe wegen der Steuerausfälle in der Corona-Zeit und auch einen Altschuldenfonds. Dass Bundesfinanzminister Scholz ein offenbar unabgestimmtes Konzept vorgelegt hat, sei der Sache aber nicht förderlich. Es sei offensichtlich, dass die CDU den Kommunen nicht auf diese Weise helfen will. Die Wuppertaler Stadtspitze hatte die Pläne von Scholz sehr gelobt.