Stadtrat beschließt Haushalt und Haushaltssicherungskonzept

Der Haushalt der Stadt für dieses und nächstes Jahr steht. Der Stadtrat hat das gestern in einer Sondersitzung mehrheitlich beschlossen. Gleichzeitig ist auch das sogenannte Haushaltssicherungskonzept beschlossen, ein Plan, der die Finanzen der Stadt wieder fit machen soll. Die Fraktionen waren sich einig, dass das nicht ideal ist, es sei aber der aktuell beste Weg, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Thunecke:

Bessere Organisation, bessere Prozesse, weniger Bürokratie, gezielte Digitalisierung und klare Prioritäten. Dieser Haushalt verlangt uns Entscheidungen ab. Sich gegen diesen Haushalt zu stellen, ist nicht verantwortungsvoll. Ein Nothaushalt wäre für Wuppertal der deutlich schlechtere Weg. Er würde Handlungsspielräume nicht erweitern, sondern massiv einschränken. Er würde nicht mehr Gestaltung ermöglichen, sondern weniger.

CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Vesper sagt dazu:

Eine Stadt ohne genehmigten Haushalt verliert einen erheblichen Teil ihrer politischen Handlungsfähigkeit, weil nur noch Pflichtaufgaben finanziert werden dürfen. Leidtragende sind oft die Bereiche, die unsere Stadt lebenswert machen: Kultur, Sport, Vereinsleben und wichtige Zukunftsinvestitionen.

Kritik am Haushaltsentwurf gab es auch, FDP und Grüne kritisieren, dass CDU und SPD kaum mit den anderen Parteien über den Haushalt gesprochen und sich auf ihre knappe Mehrheit im Stadtrat verlassen haben.