Unsere Bundestagsabgeordneten zu den Migrationsplänen

Die Wuppertaler Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen kritisieren die Migrationspläne von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz und zeigen sich enttäuscht, dass die Wuppertaler CDU Merz unterstützt. Anja Liebert von den Grünen sagt, wenn die CDU gemeinsam mit der AfD ihre Ziele durchsetzt, habe das eine riesige Tragweite. Dass mit Thomas Haldenwang der frühere Verfassungsschutz-Präsident diese Haltung mitträgt, erschüttere sie zutiefst. Haldenwang ist Direktkandidat der CDU in Wuppertal. Helge Lindh von der SPD erinnert, dass Haldenwang einst hart gegen die AfD vorgegangen ist, jetzt aber seinen Parteichef verteidigt, der seine Politik kompromisslos und zur Not mit der AfD durchsetzen will. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat erklärt, er werde für die Merz-Pläne stimmen, auch wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. Allein mit AfD und BSW habe die CDU keine Mehrheit, argumentiert Hardt, aber wenn auch die FDP mitstimmt sei ihm der Beschluss demokratisch genug.