Urteil zu Verfassungsklage am 18. November

Der Verfassungsgerichtshof NRW wird in drei Wochen über die Verfassungsklage Wuppertals und sieben weiterer Großstädte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz entscheiden. Das hat die Gerichtshofpräsidentin mitgeteilt. Die acht Kläger-Städte fühlen sich durch die unterschiedliche Behandlung kreisfreier und kreisangehöriger Städte bei den Überweisungen des Landes ungleich behandelt. 500 Millionen Euro seien ihnen da seit 2022 entgangen. Auch das Gericht wollte vom Land wissen, was die Leistungsfähigkeit einer Kommune damit zu tun habe, ob sie zu einem Landkreis gehöre oder nicht. Die Kläger kritisieren unter anderem, dass Grund- und Gewerbesteuer jetzt da am höchsten seien, wo die Finanznot am größten ist.