Verhaltene Reaktion auf Altschulden-Gesetz

Das Land NRW hat ein Altschulden-Entlastungsgesetz vorgestellt, um finanzschwachen Städten zu helfen. Wuppertal sieht darin einen ersten Schritt, aber keine nachhaltige Lösung. Die Landesregierung spricht von einem konkreten Fahrplan zur Entlastung der Städte und fordert vom Bund, seine Zusagen jetzt auch wahr zu machen und seinerseits die Hilfe konkret zu machen. Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind sagt: Das NRW-Gesetz bringt kurzfristig Entlastung, die Strukturen blieben aber so, dass die Städte weiter viel ausgeben müssen, um die Aufgaben zu bewältigen, die Bund und Land ihnen auferlegen. Es müssten weitere Schritte für eine gerechte Finanzausstattung folgen.