Vorwurf: die Stadt versagt bei den Rettungswegen

Die Wuppertaler Grünen werfen der Stadt Versagen dabei vor, Rettungswege freizuhalten. Wie berichtet gibt es immer wieder Probleme, weil Autos so geparkt sind, dass die Feuerwehr nicht durchkommt. Die Grünen sagen, es gebe bei Falschparken in Rettungswegen keinen Ermessensspielraum für die Ordnungsbehörden. Die Stadt behaupte aber, es sei Ermessenssache, ob Autos schon abgeschleppt werden, bevor es zu einem Feuerwehreinsatz kommt. Es werde immer auf ein Parkraum-Konzept verwiesen, das es irgendwann geben soll. Den gleichen Streit fechten gerade SPD und CDU in Elberfeld aus. Auch hier geht es um die Frage, ob nicht rigoroser abgeschleppt werden muss.