Widerspruch gegen Straßenbaubeiträge

Der Bund der Steuerzahler in NRW regt sich über umstrittene Rechnungen der Stadt Wuppertal auf. Kurz vor Weihnachten haben Hausbesitzerinnen und -besitzer aus sechs Wuppertaler Straßenabschnitten eine Rechnung bekommen - über eigentlich abgeschaffte Straßenbaubeiträge. Straßenbaubeiträge müssen Hausbesitzerinnen und -besitzer zahlen, sobald ihre Straße fertig gebaut ist. In den sechs Straßenabschnitten geht es um Beträge zwischen zehn und über 6.400 Euro. Das Problem ist, dass das Land NRW die Straßenbaubeiträge nicht sofort komplett abgeschafft hat. Für ein paar Jahre vor 2024 gibt es eine Zwischenlösung. Alle Städte können Fördergeld bekommen, statt Straßenbaubeiträge zu erheben. Aber die Stadt Wuppertal hat die Förderbedingungen nicht erfüllt und ist nach eigener Aussage zu arm, um freiwillig auf das Geld zu verzichten. Zu den sechs betroffenen Straßenabschnitten könnten in Zukunft noch 50 dazu kommen. Die Stadt Wuppertal ruft selbst dazu auf, Widerspruch gegen ihre Rechnung einzulegen, in der Hoffnung auf ein vorteilhaftes Gerichtsurteil. Auch der Bund der Steuerzahler ruft zum Widerspruch auf. Die zuerst betroffenen sechs Straßenabschnitte: Neue Nordstraße von Helmholtzstraße bis Wiesenstraße, Jahnweg von Leipziger Straße bis Schillweg, Rosenstraße von Buchenstraße bis Eichenstraße, Hammersteiner Allee von Buchenhofener Straße bis Schlieffenstraße, Gronaustraße von Nommensenweg bis Bennigsenstraße und Buchenhofener Straße von Hammersteiner Allee bis Florian-Geyer-Straße