Wuppertaler MdB für Schutz des Verfassungsgerichts

Alle anwesenden Bundestagsabgeordneten aus Wuppertal haben heute für den Schutz des Verfassungsgerichts vor Demokratiefeinden gestimmt. Ingo Schäfer von der SPD sagt, die Gewaltenteilung müsse bestehen bleiben. In totalitären Staaten gebe es so etwas nicht, aber auch nominell demokratische Regierungen versuchten immer wieder, sich Gerichte untertan zu machen - als Beispiele nennt er Ungarn, aber auch die USA. Dass die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen die Pläne gestimmt hat, zeige, dass sie keinen demokratischen Rechtsstaat wollten. Bei der Bundestagswahl im Februar sollten die Wählerinnen und Wähler das bedenken.