30er Zonen: Stadt bekommt nicht mehr Rechte

Veröffentlicht: Donnerstag, 15.06.2023 13:53

Die Stadt Wuppertal will vorerst nicht mehr Rechte bei Tempo-30-Zonen. Grüne und Linke hatten vorgeschlagen, sich einem Appell des Deutschen Städtetags an den Bund anzuschließen, dass jede Stadt ganz allein entscheiden darf, wo sie Tempo 30 vorschreibt. Bislang ist das nur bei besonderen Gefahren oder zum Lärmschutz erlaubt. Aber im Stadtrat gab es dafür keine Mehrheit. Stattdessen wurde beschlossen, erst Studien abzuwarten. Das sei sinnvoll, sagt Hans-Jörg Herhausen von der CDU. Grüne und Linke können die Haltung der drei anderen Parteien nicht nachvollziehen. Sie sagen: Eigentlich müssten alle ein Interesse daran haben, dass die Stadt mehr entscheiden darf. Denn das bedeute ja keinen Zwang für mehr Tempo-30-Zonen.