Abwassergebühr: Bis zu 10 Mio Euro Minus

Veröffentlicht: Dienstag, 14.06.2022 06:14

Die Stadt verliert durch das Urteil zu den Abwassergebühren auf jeden Fall Geld. Vier Wochen nach dem Urteil weiß Kämmerer Slawig aber noch nicht genau, wie viel. Er rechnet mit fünf bis zehn Millionen Euro pro Jahr. Das sei für den Haushalt ein weiteres großes Problem. Man könne wegen der Unklarheit bezüglich der neuen Summe wieder nur grob mit Geld planen. Wie berichtet hatte das Oberverwaltungsgericht seine langährige Rechtsprechung geändert und festgestellt, dass die Abwassergebühren in NRW zu hoch sind. Trotzdem sind die meisten Bescheide, die schon verschickt wurden, sind trotz des Urteils gültig. Unklar ist noch, wie genau die Abwassergebühren künftig berechnet werden sollen, damit sie dem Urteil entsprechen.