Altschulden: MdB appelliert an Opposition

Veröffentlicht: Mittwoch, 14.08.2024 11:37

Noch vor der nächsten Bundestagswahl soll es den Altschuldenfonds für die Kommunen geben - das fordert der SPD-Abgeordnete Ingo Schäfer, der unter anderem Ronsdorf und Cronenberg im Bundestag vertritt. Er stützt sich auf einen Beschluss, den sein Parteivorstand diese Woche gefällt hat. Allerdings braucht es immer noch eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund den Kommunen überhaupt direkt helfen kann. Vor fünf Jahren hatte die CDU das verhindert. Schäfer appelliert an die Opposition, diesmal nicht im Weg zu stehen. Die Altschulden vieler Städte, darunter Wuppertal, seien zu wichtig für parteipolitische Spielchen.