Altschulden: MdB sehen Landesregierung am Zug

Veröffentlicht: Donnerstag, 22.09.2022 12:57

Die beiden Wuppertaler Bundestagsabgeordneten der SPD haben sich für schnelle Hilfe bei den Altschulden ausgesprochen. Alle Abgeordneten der Fraktion aus NRW haben gemeinsam erklärt, das Problem sei erkannt, eine Lösung überfällig. Die Resolution wendet sich aber mitnichten an die eigene Bundesregierung sondern an die schwarz-grüne Landesregierung. Der Vorschlag für einen Altschuldenfonds liege auf dem Tisch, gemacht von Kanzler Scholz selbst. Es sei Sache der NRW-Regierung, darauf zu reagieren. Das sei nicht passiert, sagen die Abgeordneten Helge Lindh und Ingo Schäfer. Dass das Schuldenproblem noch bestehe, sei vor allem die Verantwortung der CDU.