Altschulden: Stadt für Grundgesetzänderung

Veröffentlicht: Donnerstag, 06.06.2024 06:27

Stadt und Politik appellieren in Sachen Schuldenabbau an Bundestag und Bundesrat. Der Bund hatte angekündigt, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen - dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt erwartet von der Bundesregierung, dass sie mitzieht. Die Grüne Abgeordnete Anja Liebert appelliert an Bundesfinanziminister Lindner, das Versprechen auch einzulösen. Außerdem appeliert sie an alle Bundesländer, der Lösung nicht im Weg zu stehen. Wenn Bund und Länder sich einigen, könnten die Städte in NRW insgesamt mit 15 Milliarden Euro rechnen. Um die 900 Millionen Euro Schulden hat die Stadt Wuppertal.