Altschulden: Wuppertal hadert mit Landesregierung

Veröffentlicht: Dienstag, 23.04.2024 17:11

In Wuppertal wächst der Frust über die Landesregierung. Der Vorwurf: Als einziges Bundesland sperrt sich Nordrhein-Westfalen gegen eine Lösung, um finanzschwache Städte von ihren Altschulden zu befreien. Das Bundesfinanzministerium hatte in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal einen Plan für eine Altschuldenlösung vorgelegt. Wuppertal habe seinen Teil schon geleistet und den eigenen Haushalt konsolidiert, sagt Kämmerer Thorsten Bunte. Andere Bundesländer hätten Lösungen gefunden. In NRW gebe es zurzeit nicht einmal Signale, bedauert Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. Er fordert, das Land solle die Liquiditätskredite der Kommunen komplett übernehmen, der Bund werde dann die Hälfte des Geldes zahlen.