Altschuldenabbau: Leichtes Misstrauen bleibt

Veröffentlicht: Mittwoch, 05.06.2024 16:34

Auch in der Wuppertaler Politik trifft die Ankündigung des Landes NRW, den Städten beim Abbau der Altschulden zu helfen, auf Erleichterung. Allerdings mischt sich auch etwas Misstrauen darunter. CDU-Chef Johannes Slawig nennt die Lösung den "großem Wurf", für den er als Stadtkämmerer immer gekämpft hatte. Er fordert, dass das Land das Geld aus dem eigenen Haushalt bereitstellt und nicht den Städten hintenrum durch Kürzungen wieder wegnimmt. Ähnlich äußert sich die Gewerkschaft verdi. Eine Lösung zu Lasten des kommunalen Finanzausgleichs dürfe es nicht geben. Die Wuppertaler Grünen sprechen von einem ersten wichtigen Schritt. Das Land müsse aber auch die aktuelle Finanzausstattung der Städte verbessern.